Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord am 09.12.2020

Thomas Oppermann

Themen: Zügigkeit in den Schulen in der Nordstadt, Vereinsförderung, Carsharing, Umbenennung Nettelbeckstraße, Digitalisierung Bezirksvertretungsarbeit, Ausweichverkehr Lünener Straße.

Die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord, hatte es in sich. Mit über 30 Tagesordnungspunkten war klar, dass wird dauern.

Bereits der erste große Tagesordnungspunkt: „Festlegung der Zügigkeit an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen und der Sekundarschule“ dauert über eine Stunde. Mit Berichterstattern vom Schulamt und für den Schulbau Verantwortlichen, ging es vor allen darum zu klären wie bei den geplanten Veränderungen auch dem Umstand Rechnung getragen wird, in den Schulen in der Nordstadt insbesondere in den Grundschulen für kleinere Klassen zu sorgen und damit die Lernsituation angesichst der besonderen Herausforderungen, zu verbessern. Eine alte Forderung, die nicht nur wir als Sozialdemokraten verfolgen. Dabei ist es schwierig konkrete Ansätze zu erfahren, denn die Stadt Dortmund als Schulträger ist eben nur für die Infrastruktur zuständig, also Gebäude und Raumplanung an Schulen sowie die Ausstattung. Das Personal kommt vom Land. Wenn man also kleinere Klassen will, braucht man mehr Klassenräume und mehr Personal. Das Land verspricht das Personal zukünfitg durch einen Schulstandort scharfen Sozialindex der die besonderen Bedarfe vor Ort anhand von Werten wie Arbeitslosenquote, Sozialhilfequote oder Anteil der Schüler_innen mit Zuwanderungsgeschichte abbilden soll, zu verteilen, allerdings geht das eher schleppend voran. Die von der Stadt geplanten Neubauten und Umbauten von Schulen, lassen zwar Raum ggf. kleinere Klassen zu bilden, allerdings ist es fraglich ob von den rechtlichen Vorgaben Klassengrößen abgewichen werden kann. Immerhin wird der Stadtinterne Richtwert von 23 Schüler_innen in den Grundschulen der Nordstadt weitestgehend eingehalten. So richtig voran kommen wir bei dem Thema also zur Zeit nicht. Auch die Festlegung der Zügigkeit von Schulen, sagt nichts über die tatsächliche Größe der Schulen aus, denn bei Bedarf und in Absprache mit den Schulen und der Bezirksregierung werden im Zweifelsfall eben mehr Eingangsklassen gebildet.

Andere Informationen waren da schon interessanter:

Die Container auf dem Gelände der Oesterholz Grundschule werden Laufe der nächsten Monate endlich verschwinden.

Die Baumaßnahmen an der Anne-Frank Gesamtschule werden schneller abgeschlossen sein als bisher geplant 2025 statt 2028

Auch die Stellen für die Schulsozialarbeit an unseren Schulen sind zur Zeit bis auf 2 alle besetzt.

Zur Digitalisierung und dem Umsetzen der aktuellen Versorgung von Schüer_innen mit digitalen Endgeräten konnte wir leider nichts erfahren. Hier hätten wir gerne gewusst wie weit die Auslieferung ist und wann die Schulen in der Nordstadt versorgt werden. Gerade auch vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Lockdowns.

Nach der langen Beratung zu diesem Themenkomplex ging es bei anderen Fragestellungen schneller.

Unter dem Punkt Haushalt und Finanzen ging es um die aus 2020 noch zur Verfügung stehenden Mittel, sowie die geplanten Ausgaben für 2021. Die vorliegenden Anträge zur Förderung von Aktivitäten oder Vereinen konnte alle genehmigt werden, wenn gleich für das von der Parzelle im Depot geplante „visual sounds outdoor festival“ nur mit einem geringeren Betrag, als beantragt.

Zum Verkehr und Umweltschutz lagen zwei Vorlagen aus der Verwaltung vor. In der ersten ging es um den Ausbau des kommerziellen Angebotes an Carsharing Autos und der zur Verfügungstellung von öffentlichen Parkplätzen, um diese Autos abzustellen. Hatte die Fraktion Linke und Partei zur letzten BV noch einen Antrag eingebracht, dass der Stadt durch diese Parkplätze keine Einnahmen entgehen dürfen, denn schließlich seien es kommerzielle Unternehmen. Sind sie nun auf die Idee gekommen, dass Carsharing doch grundsätzlich auch gefördert werden solle, allerdings müsse die Verwaltung die angedachten Parkplätze konkret von der Bezirksvertretung absegnen lassen.

Bei der Vorlage zur „Emissionsfreien Innenstadt“ geht es um die bereits im Vorfeld bekannt gewordenen Vorlage für den zukünftigen Verkehr auf dem Wall. Die angedachte 4. Variante mit der Idee den Wall am Hauptbahnhof (Südseite) zu unterbrechen, um dort eine größere Freifläche zu schaffen, stößt nicht auf die Zustimmung der Bezirksvertretung. Gegen eine Stimme wurde dem Antrag zugestimmt, diese Variante nicht weiter zu planen, da die Auswirkungen auf den Verkehr in der Nordstadt, insbesondere Treibstr., Grüne Str., etc. nicht hinnehmbar sind. Bereits jetzt sind diese Straße überlastet, dies sollte durch die Ausweichverkehre im Zuge der Sperrung des Walls nicht vermehrt werden.  

Die Kausa Nettelbeckstraße. Nachdem wir die Walzstr gewidmet, und ein sehr teures Parkleitsystem für die ganze Stadt mittragen, behandelten wir den Antrag der Grünen „die Nettelbeckstr. umzubenennen“. Dabei stand zumindest für uns Sozialdemokrat_innen nicht in Abrede, dass sich Nettelbeck am Sklavenhandel bereichert hat, dort mitverdient hat und als Seefahrer, bzw. Offizier an Misshandlungen, Übergriffen und mit Sicherheit auch Tötungen von Menschen beteiligt war. Über die Wirklichkeit auf diesen Sklavenschiffen wissen wir Bescheid. Entscheidend für die Beratung in der Bezirksvertretung und der Beschlussfassung ist aber wie mit diesem Sachverhalt umgegangen wird. Wie gehen wir mit der Straße um? Nettelbeck steht mit seinen Taten eben nicht nur für den Sklavenhandel, sondern durch seine wiederholten Eingaben an den Preußischen König, für die Errichtung deutscher Kolonien, auch für einen deutschen Kolonialismus, über den nur wenig in der Öffentlichkeit bekannt ist. Daher haben wir als SPD-Fraktion den Antrag eingebracht, die Straße mit einem entsprechenden Schild zu versehen, damit Nettelbeck, Sklavenhandel und Kolonialismus im Straßenbild als Auseinandersetzung mit unserer Geschichte präsent zu halten. Denn diese Geschichte verschwindet nicht, auch wenn Straßennamen verändert werden. Es wird offenbar immer beliebter unbequeme Wahrheiten zu verbieten und unsichtbar zu machen. Wie in den sozialen Medien, soll offenbar auch im Alltag nur die „richtige“ Wirklichkeit abgebildet werden. Daher soll die Nettelbeckstraße, wie von den Grünen beantragt nicht nur umbenannt werden, insbesondere sollen Antirassismus-Initiativen besonders beteiligt werden, wenn ein neuer Name gesucht wird. Die Auseinandersetzung in der Bezirksvertretung hat darüber hinaus deutlich gemacht wie wichtig eben diese Debatte ist. Der Beitrag von Herrn Vorneweg aus der CDU-Fraktion deutete eine differenzierte Auseinandersetzung mit Nettelbeck an. Differenzierter als so mancher Wortbeitrag aus den Fraktionen von Bd90/Grünen oder Linke/Partei. Mehrheitlich wurde die Umbenennung beschlossen. Wie wichtig eine solch differenzierte Annäherungsweise ist, wird deutlich, wenn man sich mit unterschiedlichen Historischen Personen (z.B. Martin Luther und dessen Antisemitismus) auseinandersetzt.

Einig war sich die Bezirksvertretung darin, dass auch die Mitglieder der Bezirksvertretung zukünftig mit digitalen Vorlagen arbeiten wollen.  Das die Digitalisierung auch in der Bezirksvertretung Einzug halten soll, und die Berge an Unterlagen, Vorlagen und Mitteilungen nicht mehr auf toten Bäumen gedruckt werden sollen.

Seit mehreren Sitzung beschäftigt uns die Situation an der Lünener Straße. Durch die Umweltspur kommt es zu erheblichen Ausweichverkehr durch die Wohnstraße. Trotz eines Ortstermins mit dem Tiefbauamt, bei der über Lösungen nachgedacht wurde, liegt eine Stellungnahme des Tiefbauamtes vor, dass es keine Veränderungsmöglichkeiten gäbe. Allerdings ohne Hinweise, welche Maßnahmen geprüft wurden und welche Auswirkungen welche Veränderungen haben könnten. Da werden wir dranbleiben müssen, denn hier versucht das Tiefbauamt offensichtlich sich recht einfach aus der Verantwortung zu ziehen.

Am Ende war es nach 20:00 als die nichtöffentliche Sitzung begann.   

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