Einstimmig: Stockheide 2021 öffnen und sanieren.

Thomas Oppermann

Bericht aus der Bezirksvertretung Innenstadt Nord

Eigentlich wollte die Bezirksvertretung schon am 27. Januar tagen. Während in anderen Stadtbezirken die Sitzungen abgesagt wurden, wurde die Sitzung in der Innenstadt Nord auf den 10.Febraur gelegt. Einen Tag bevor am 11. Februar der Dortmunder Rat tagt. Damit war gewährleistet, dass die Bezirksvertretung zumindest über die Ratsvorlage zur Schließung des Freibades Stockheide in 2021, noch beschließen kann, bevor der Rat letztendlich entscheidet. Man muss also feststellen die Bezirksvertretung wurde in dieser Sache zumindest angehört und konnte sich dazu äußern. Es ist ein deutliches Zeichen, dass die Bezirksvertretung dem Rat mitgibt. Es lag ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen also Grüne, SPD, CDU, Linke/Partei vor, der forderte dass Freibad 2021 zu öffnen, bzw. die umfassende Sanierung des Freibades endlich anzugehen und damit den Bestand des Freibades zu sichern. Dieser Antrag wurde dann auch einstimmig, ohne Enthaltungen und Gegenstimmen beschlossen.

Doch vor der Abstimmung hatte der zuständige Mitarbeiter des Stadt Dortmund Gelegenheit die Gründe für die Schließung in diesem Sommer, aber auch die möglichen Perspektiven dazustellen. Neben vielen bekannten Tatsachen zu den bisherigen Kosten aber auch den bisherigen Sanierungen gab es den einen oder anderen Einblick. So wurde immer wieder darauf verwiesen, dass die Stockheide als Freibad ja bis 2017 von der Sportwelt GmbH betrieben worden sei und diese privatwirtschaftliche GmbH die notwendigen Unterhaltungen und Sanierungen nicht durchgeführt habe, bzw. offenbar keine Mittel von der Stadt erhalten oder beantragt habe das Bad zu sanieren. Merkwürdig, gab es doch 2013 ein Gutachten der Sportwelt GmbH welches die Sanierung mit über 5 Millionen Euro bezifferte. Aber offenbar war niemand zuständig die Mittel dafür bereitzustellen. Fast scheint es so, als wenn das Modell der privatwirtschaftlichen GmbHs, die Stadt hat ja einige davon, nicht so wirklich geeignet ist, Daseinsvorsorge und städtische Aufgaben zu übernehmen. Eine Einsicht die auch der städtische Mitarbeiter teilte.

2018 musste die Stadt Dortmund das Freibad Stockheide wieder selbst betreiben, da die Idee es der Revierpark Wischlingen GmbH zu überantworten, nicht funktionierte. Seitdem versucht die Stadt mit ihren Sport- und Freizeitbetrieben den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Unabhängig der Vorgeschichte, stellte sich für uns schon die Frage, wie die Zukunft der Stockheide denn nun aussieht? Wenn Stockheide 2021 geschlossen wird, wann macht das Freibad wieder auf? Dazu gab es keine Aussage, man müsse das Bäderkonzept abwarten und dann muss entschieden werden, wie und was saniert wird, so die schwammige Auskunft. Auf unsere Nachfrage wurde ebenfalls bestätigt, dass für das Bäder-Konzept keinerlei Vorgaben zum Erhalt bzw. des Bestandes des Freibades Stockheide gemacht wurden. Hätte die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung der Verwaltungsvorlage zugestimmt, hätten wir eine Black Box bekommen. Keiner weiß wie und ob es mit der Stockheide weitergeht. Das Bäderkonzept würde möglichweise gute Ideen präsentieren, die auch einen Ersatz für das Nordbad bedeuten könnten, allerdings ohne irgendeinen Plan, Zusage oder gar konkrete Zeiträume.  Unter diesen Bedingungen war der gemeinsame Antrag aller Fraktionen, das Freibad Stockheide 2021 zu öffnen und schnellstmöglich umfassend zu sanieren der richtige Weg.

Du fährst zu schnell 

Nach diesem klaren Votum ging es in der Tagesordnung weiter und um die sogenannten „Dynamischen Rückmeldesystem für Verkehrsteilnehmer“ Das sind die Schilder die einem Anzeigen wie schnell gefahren wird (bei Rennradfahrern sind diese Displays sehr beliebt). Da nicht alle Standorte finanziert werden können, mussten Prioritäten für die Umsetzung beschlossen werden und bei einigen Enthaltungen sollen die Displays in der Westerbleichstr. sowie ein Solarbetriebenes Display beim Kindergarten in der Bülowstr und das Display an der Borsigstr finanziert werden.  

Und dann gab es noch andere Anträge

Einstimmig zu Kenntis genommen: Die Änderung des Masterplans Einzelhandel. Damit wurde der Weg freigemacht, dass am Borsigplatz bzw. im Umfeld des neu entstehenden Quartiers Westfalenhütte eine entsprechende Versorgung möglich ist.

Zusammen mit dem Antrag des Seniorenbeirates wurden unsere Anträge zur Einführung des Tempolimits 30 auf der gesamten Oestermärschstraße, sowie einer Querungshilfe im Bereich Lütgeholz/Enschederstr an die Verwaltung gegeben. Der Seniorenbeirat bemängelte, dass die Querung der Oestermärschstr an der Einmündung zum Borsigplatz durch die fehlende Grünphase für Fußgänger sehr schwierig ist.

Unser Antrag zur Einführung eines Überholverbotes für Fahrradfahrende in der Uhlandstr. wurde ebenfalls beschlossen, wenn gleich es durchaus kritische Anmerkungen zu einem möglichen Schilderwald gab. Wir sind gespannt wie die Verwaltung den Beschluss bearbeitet.

Der gemeinsame Antrag von Bd90/Grüne, CDU und Linke/Partei einen Planungsstop für die OWIIIa zu beschließen, wurde von uns nicht geteilt. Insbesondere die Begründung, dass die Verkehr zunehmen würde, sehen wir anders, denn der Verkehr wird und soll über die Nordsspange führen und damit um die Nordstadt herum. Die Planungen für diese Nordspange sind deutlich weiter als es die Planungen für die OWIIIa aktuell sind. Offenkundig wollten Grüne, CDU und Linke lediglich einen Antrag zum OWIIIa Moratorium im Rat stellen, um zumindest aus einer BV ein entsprechendes Votum vorzuweisen. Mehrheitlich war das nicht zu verhindern, inhaltlich war es wenig überzeugend.

Die BV im Internet?

Eine kleine Diskussion gab es beim Antrag der Linken/Partei, zu prüfen ob die Sitzungen der BV nicht als Videostream übertragen werden könnten. Dies wurde als Prüfauftrag an die Verwaltung verwiesen.  Denn die Datenschutzrechtlichen Bedingungen, aber auch die technischen und personellen Voraussetzungen sind unklar. Pikantes Detail am Rande. Einen ähnlichen Antrag muss der Rat am 11.02.2021 behandeln, dann aber von der AfD Fraktion, wie sich die Linke im Rat dazu verhält?

Trotz einer Dauer von über 2h war es eine überaus spannende und informative Sitzung der Bezirksvertretung. Zumindest die Debatte zum Freibad Stockheide hätte es verdient gehabt ins Internet gestreamt zu werden, denn es ist unmöglich alle Punkte der Diskussion hier widerzugeben. Eine Debatte die aber durchaus mehr Menschen interessiert hätte.

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