Die lange Tagesordnung

Manche Dinge brauchen lange oder länger

Thomas Oppermann

Bezirksvertretung die 4. Sitzung am 10.03.2021.

Mobilität

Bereits bei der letzten Sitzung konnte wir eindrücklich erleben, dass Verwaltungshandeln, insbesondere Baumaßnahme nicht dazu geeignet ist, als Beispiel für zügiges und schnelles Handeln zu dienen. Der Kreisverkehr in der Rückertstr. hat von Beschluss bis Umsetzung satte 9 Jahre gebraucht. Von ähnlicher zeitlicher Dimension ist der barrierefreie Umbau der Haltestellen der Stadtbahn.  Der recht kurze Bericht zur Situation an der Haltestelle Münsterstr vermittelte die Erkenntnis, dass 2023 der Einbau von Fahrstühlen begonnen werden soll, um 2025 dann damit abschließen zu können. Der Bericht zum Umbau der Haltestellen Borsigplatz und Vincenzheim war ausführlicher. Geplant ist, die Haltestelle Borsigplatz bis voraussichtlich 2025 umzubauen. In der Straße Ostermärsch wird bis dahin in der Fahrbahnmitte ein 55 m langer Bahnsteig entstehen, der Ein- und Ausstieg auf gleichem Niveau ermöglichen wird. Bisher ist geplant, nach Beendigung dieser Baumaßnahme, die Haltstelle Vincenzheim umzubauen. Hier wird es eine „Podestlösung“ geben. In beide Fahrtrichtungen entstehen an den jetzigen Haltestellen Podeste, damit zumindest der jeweils erste Stadtbahnwagen barrierefrei erreicht wird. Durch die Haltestelle in der Straße Ostermärsch werden bis zu 24 Parkplätze wegfallen. Ein Ersatz wird es dafür nicht geben. Auch das ist Verkehrswende. Eine Verkehrswende zu der auch Mobilstationen gehören. Ein Gutachten des VRR beschreibt diese Stationen und hat in der Dortmunder Nordstadt 5 mögliche Haltestellen als Standorte benannt (Brunnenstraße, Schützenstraße, Leopoldstraße, Fredenbaum und Hauptbahnhof/Nord). Wann und wie die Mobilstationen dann geschaffen werden ist noch vollkommen unklar. Das Konzept kann aber sehr dazu beitragen die Mobilität zu verbessern in dem an solchen Stationen gut von der Bahn auf Fahrräder, Carsharing Autos oder E-Roller etc. gewechselt werden kann.

Bildung

Viel schneller geht es in Teilen bei der Digitalisierung von Schulen. Natürlich hat die Coronapandemie diesen Prozess enorm beschleunigt. Bisher wurden über 3.900 digitale Endgeräte (I-Pads) an die Schulen in der Nordstadt verteilt. Weitere 600 werden in den kommenden Wochen folgen. Damit stehen dann über 4.500 Endgeräte für über 6.000 Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. 2/3 der Schülerinnen und Schüler in der Nordstadt haben Anspruch auf entsprechende Leihgeräte. Dies verdeutlicht den enormen Bedarf in der Nordstadt, umso bedauerlicher ist es, dass manche Eltern auf die Ausleihe der Geräte für ihre Kinder verzichten, da eine mögliche Ersatzbeschaffung entsprechend teuer ist (ca. 400€). Hier fehlt es tatsächlich an einer lebenspraktischen Lösung. Noch gibt es aus der Verwaltung dazu keine Ideen.

Was in der aktuellen Lage wenig berücksichtigt wird, sind die Folgekosten der Digitalisierung. Wenn in 4 oder 5 Jahren die digitalen Endgeräte erneuert werden müssen werden entsprechende Summen fällig und es ist heute vollkommen unklar wie in Zukunft diese Aufwendungen finanziert werden und wer diese bezahlen muss/soll.

Mit den Grundschulen und den Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr ging es weiter. Aus dem Bericht der Schulverwaltung war zu entnehmen, dass fast alle Schülerinnen und Schüler an der angemeldeten Schule angenommen werden konnte. Nur wenige Schülerinnen und Schüler mussten an eine andere Grundschule verwiesen werden. Das sieht bei den zur Verfügung stehenden Plätze für die Kinderbetreuung insbesondere der unter 3-Jährigen anders aus. Aktuell stehen für gerade einmal 27% der U3-Jährigen, Betreuungsplätze in der Nordstadt zur Verfügung. Dies wird sich leider auch im kommenden Kindergartenjahr nicht ändern.

Stockheide und der Hoeschpark

Dieses Thema lag auch in dieser Sitzung wieder vor. Denn der Kostenrahmen für die Sanierung des Hoeschparks ist mal eben um 1.2 Millionen gestiegen. Zwar trägt das Sanierungsprogram den Titel „Soziale Stadt Dortmund Nordstadt – Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport,- und Freizeitpark. Allerdings kommt das Freibad Stockheide im Bewilligungsbescheid nicht vor. Stattdessen findet sich eine interessante Petitesse in dieser Verwaltungsvorlage, auf die uns die Freunde des Hoeschparks aufmerksam gemacht haben. Wonach die Maßnahmen zur Sanierung des Freibades Stockheide im Rahmen der Städtebauförderung nicht förderfähig seien, da das Freibad Eintrittspflichtig sei. Natürlich haben wir der Erhöhung des Kostenrahmens für den Hoeschpark zugestimmt, sind aber auch gespannt wie die Verwaltung die Frage beantwortet, dass in anderen Kommunen eine Förderung der Sanierung von eintrittspflichtigen Einrichtungen möglich ist.

Speicherstraße

Auch die Gestaltung der Speicherstraße wird teurer. Um satte 856.000 € auf dann 6.149.000 € steigen die Kosten, wobei auch in diesem Falle durch die 90%ige Förderung der Maßnahme, die Eigenmittel der Stadt Dortmund nur geringfügig steigen. Gerne hätten wir uns auch am Bürgerdialog zur Speicherstraße beteiligt, allerdings fand dieser am 10.03. ab 19:00 Uhr statt und zu dieser Zeit war die Sitzung der Bezirksvertretung noch nicht beendet. Eine geschickte Terminplanung sieht anders aus.

Fredenbaumpark

Der Zuschauerbereich an der Konzertmuschel wird nun zügig umgebaut. Es entsteht mehr Platz zwischen den einzelnen Bänken, damit können auch Rollstuhlfahrende sich besser bewegen und auch mal in der Mitte sitzen. Ein Hügel im hinteren Bereich wird eine erhöhte Stehposition ermöglichen.

Aus den Fraktionen – Anträge und Anfragen

Allein 10 Anträge lagen aus den Fraktionen vor. Fast alle wurden gemeinsam beschlossen. Unsere Anträge beschäftigten sich damit die Heroldwiese in die Beleuchtungsinitiative aufzunehmen und somit abends besser zu beleuchten und sicherer zu machen. Wir wollen in der Bergmannstr. ein Parkverbot für LKWs einführen und die Ampelschaltung an der Kreuzung Grünestr./Schützenstr für zu Fußgehende verbessern. Darüber hinaus lagen noch Anträge zu den Umlaufsperrungen am Blücherpark, der Verkehrsberuhigung der Feldherrnstraße und der Parksituation in der Scheffelstraße vor.

Auf unsere Anfragen und Antrag die Straße Ostermärsch durchgehend mit Tempo 30 zu versehen erhielten wir ein Schreiben der Verwaltung. Für den südlichen Teil ist Tempo 30 angeordnet (wegen der Schule), allerdings könne im restlichen Teil (100m) keine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet werden, da es sich um eine Straße des Vorbehaltsnetzes handelt (Hauptstraßen).

Unsere Anfrage zur Straßenprostitution im Bereich Alsenstr, /Bergmannstr., Steigerstr. und Stollenstr. wurde dahingehend beantwortet, dass es dort keine Auffälligkeiten gäbe. Das deckt sich nicht mit unseren Informationen, wir werden da also weiter nachfassen müssen.

Als die Nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung gegen 20:00 zu Ende war, war es dann auch zu spät sich noch in den Bürgerdialog für die Entwicklung der Speicherstraße einzuwählen. Dabei waren wir nach 4 h Sitzung „warmgearbeitet“.

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