Bezirksvertretung Innenstadt Nord

Thomas Oppermann

Insgesamt 4 Stunden hat die Bezirksvertretung am 09. Juni getagt. Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause und dementsprechend reichhaltig war die Tagesordnung.

Eine Skateskulptur für 5.000€

Die Urbanisten haben zusammen mit der Skateinitiative aus der Nordstadt ein Projekt entwickelt um in den Sommerferien gemeinsam mit Jugendlchen aus der Nordstadt eine Skateskulptur zu erreichten. Entstehen soll die Skulptur unter der OWIIIa am Emscherradweg. Das ist zwar nicht in der Nordstadt, aber wenn die Skulptur fertig ist, können wir uns gut vorstellen diese dann in der Nordstadt aufzustellen.

Tiefbauamt weiß von nichts

Eigentlich wollten wir in dieser Sitzung erfahren was mit der Wiese am Fredenbaumpark im Kreuzungsbereich Immermannstr/Schützenstr. geplant ist. Ursprünglich sollte dort ein Kindergarten und ein Seniorenwohnheim gebaut werden. Gerne hätten wir erfahren wie nun der Sachstand ist. Wann der Kindergarten gebaut wird. Leider war das Tiefbauamt aber nicht in der Lage zu berichten und konnte nur schriftlich mitteilen, dass für 2021 keine Planungen existieren, da erst der Bebauungsplan geändert werden muss.

Sachstand Verkehr auf dem Wallring

Wer Emissionen reduzieren will, muss den motorisierten Verkehr verändern. Mehr Platz für alternative Mobilität schaffen. Dazu gehören auch die Überlegungen für den Verkehr auf dem Wallring, die am Anfang des Jahres vorgestellt wurden. Einstimmig hatte sich die BV dabei gegen die Überlegungen ausgesprochen, den Wallring am Hauptbahnhof zu unterbrechen und somit eine größere Freifläche vor dem Südeingang des Hauptbahnhofs zu schaffen. Diese Variante hätte nach Auskunft der Verkehrsplaner eine deutliche Zunahme des Verkehrs im Bereich von Treibstr- GrüneStr. bis hin zu Burgtor zur Folge. Mittlerweile liegen die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen für die einzelnen Varianten vor.  Dabei wurde deutlich das die Idee den Wallring zur Einbahnstraße zu machen, die gesetzten Ziele insbesondere die Reduzierung von Emissionen nicht erfüllt. Zwar ist die Variante mit der Sperrung des Walls am Hauptbahnhof auch nicht die besten, allerdings wurde gerade diese Variante um Überlegungen erweitert, nur eine Teilsperrung vorzunehmen und ausgewählten Verkehr wie ÖPNV etc. weiterhin zuzulassen. Wir werden weiterhin dieses Verfahren sehr intensiv begleiten, denn eine weitere Verlagerung von Verkehr in die Nordstadt wollen wir verhindern.

Verkehrssicherheit

ADFC und der Kinderschutzbund haben in einer Eingabe der Fußgängerübergang an der Mallinckrodtstraße/Arnoldstr/Gneisenaustr bemängelt und mehr Verkehrssicherheit eingefordert. Deren Vorschläge wurden als Antrag aufgenommen und dann einstimmig von der Bezirksvertretung beschlossen und so dem Tiefbauamt als Arbeitsauftrag mitgeben. Lediglich der geforderte Radweg an der Mallinckrodtstr., bei Wegfall einer Fahrbahnspur je Fahrtrichtung, wurde auf die nächste Sitzung vertagt, um im Zusammenhang mit einer Berichterstattung zu Planungen des Radwegenetzes einen Beschluss zu fassen, der mit diesen Planungen zusammenpasst.

Vereinsförderung

Die Bezirksvertretung fördert die Arbeit von lokalen Vereinen und Initiativen mit 300 €, Coronabedingt gibt es aktuell für beantragende Vereine 500 €. Es lag eine verwirrende Vielzahl an Anträgen vor. Dabei waren nicht alle förderungswürdig und so mussten einige Anträge vertagt werden, um bis zur nächsten Sitzung qualifiziert zu werden.

Die Neugestaltung des Keuningparks

Die Neugestaltung des Keuningparks, mit der Skateanlage, der Bolzanlage und der Reparatur- und Fahrradwerkstatt finden große Zustimmung in der BV und der SPD Fraktion. Insgesamt soll der Umbau über 1 Million Euro kosten. Dabei geht die Stadtverwaltung offenbar davon aus, dass die Bezirksvertretung sich mit über 300.000 € an den Kosten beteiligt. Ein Ansinnen, dass die Bezirksvertretung erstmal zurückgewiesen hat. Zumindest müssten die 70.000 € die, die BV bereits zur Errichtung von Spielgeräten eingestellt hat bei dieser Rechnung berücksichtigt werden und zum anderen hat die BV in den letzten Jahren sehr viele Mittel in den Umbau und Aufwertung des Parks bereit investiert. Am Ende braucht es einen Beschluss der Bezirksvertretung für die Mittel der Bezirksvertretung, den gilt es nun abzuwarten.

Und Sie planen immer noch

Eine spannende Vorlage für die Ost-West Achse Gronaustr – Treibstr. lag der Bezirksvertretung vor. Diese Vorlage sieht vor, dass diese Ost-West Achse neu beplant werden soll, um dort die Vierspurige Straße so umzubauen, dass je Fahrtrichtung eine Fahrspur wegfällt und dort ein gesicherter Radweg entsteht. Die Bezirksvertretung hatte bereits 2018 beschlossen, dass wir eine Radwegeverbindung in Ost-West Richtung brauchen und hatte dazu das Tiefbauamt aufgefordert über Nebenstraßen von Feldherrnstr.- Bornstr. Diese Radwegeverbindung umzusetzen. Sogar Haushaltsmittel wurden für diese Planung eingestellt. Passiert ist leider nichts, stattdessen wird nun vorgeschlagen, dass eine andere Variante umgesetzt werden soll, bzw. geplant werden soll. Es wird also fleißig geplant und erst in vielen Jahren werden wir dann eine Ost-West Radwegeverbindung haben. Um hier nicht mehr länger zu warten haben wir beantragt, dass ergänzend zu diesen Planungen jetzt ein provisorischer, gesicherter Radweg an dieser Strecke errichtet wird. Dann kann man planen und gleichzeitig Erfahrungen sammeln, wie sich diese Maßnahmen auf den Verkehr auswirkt. Dieser Antrag wurde dann auch mehrheitlich beschlossen.

Anwohnerparkzonen

Im Bereich der Brügmannstr., dem sog Brügmannviertel findet nun endlich eine Bürgeranhörung zu einer Anwohnerparkzone statt. Im Umfeld der Westerbleichstraße sind die Planungen für eine Anwohnerparkzone abgeschlossen. Das Beteiligungsverfahren steht als nächstes an. Es sollte also endlich mit der Umsetzung von Anwohnerparkzonen funktionieren. Das könnte den Parkdruck in diesen Vierteln deutlich entlasten. Zumal gerade im Bereich Westerbleichstraße der Parkdruck im Wesentlichen nicht durch Anwohner:innen entsteht.

Neues Quartier Westfalenhütte

Der Bebauungsplan ist schon ob seines Umfanges beeindruckend. Dabei werden die Ergebnisse aus den unterschiedlichen Beteiligungsverfahren von 2009 und 2020 aufgelistet und entsprechend detailliert dargestellt wie die groben Planungen hinsichtlich Verkehr und Bebauung aussehen. Solche Planung sind ganz offensichtlich umfangreich und zeitlich intensiv, gerade auch vor dem Hintergrund der eingebundenen Beteiligungen von Verbänden und der Öffentlichkeit. Solche Planungen dauern, besonders dann wenn auch noch mal ebenso im Zusammenhang mit der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung die Fraktion Linke/Partei der Ansicht ist, die Verwaltung müsste prüfen, ob dieses Quartier nicht als Autofreies Quartier gebaut werden kann.  Mehrheitlich wurde dieser Antrag leider für den Bebauungsplan aufgenommen. Wenn es mal wieder länger dauert, dann liegt das nicht immer an der Verwaltung.

Steinstraße bekommt gesicherten Fahrradweg

Neben dem Planungsbeschluss für die gesamte Ost-West-Achse, hat die BV mehrheitlich dem Umbau des Abschnittes Steinstraße zugestimmt. Dort wird die Fahrbahndecke erneuert und in diesem Zusammenhang ein durchgehender, geschützter Radweg gebaut. Dafür fällt je Fahrtrichtung eine Fahrbahn weg, allerdings bleiben die Abbiegespuren erhalten, teilweise müssen sich Radfahrende und Busse dieselbe Spur teilen, was nicht die beste Lösung für die Verkehrssicherheit ist.  

Anträge

Natürlich gab es auch diesmal wieder eine Anzahl an Anträge aus den Fraktionen.Fast alle wurden von den demokratischen Parteien einstimmig beschlossen. Tempo 30 auch auf dem nördlichen Teilstück der Schützenstr (jenseits der Mallinckrodtstr.); mehr Abfallbehälter am Kanal; die Veränderungen der Bahnschienenquerungen am Fredenbaumpark, damit Fahrräder mit Anhänger und Kinderwagen da besser durchkommen;

Impfen in der Nordstadt

Unsere Anfrage zur Impfsituation in der Nordstadt hat unseren Eindruck verstärkt, dass offenkundig niemand weiß wie viele Menschen in der Nordstadt geimpft sind. Weder ist klar, ob die eigentlich priorisierten und besonders gefährdeten Menschen über 80 in der Nordstadt erreicht wurden, noch in welchem Umfang Nordstädterinnen und Nordstädter tatsächlich geimpft sind. Wir wissen damit nicht ob im Herbst nicht vielleicht die Gefahr groß ist sich in der Nordstadt zu infizieren. Wir haben also wieder einmal die Chance verpasst bezogen auf einen möglichen Hotspot im Herbst zu agieren, sondern werden abwarten müssen und können, wenn die Inzidenzwerte wieder steigen, nur reagieren.

Investoren haben es schwer

Bereits einmal haben wir in nicht öffentlicher Sitzung über den Verkauf der Grundstücke an der Leopoldstr/Münsterstr/Steinstr beraten. Die Pläne dort einen größeren Bürokomplex mit Praxen etc. zu bauen sind schon in der Presse vorgestellt worden. Besonders das Hochhaus und dessen Auswirkungen haben für Kritik gesorgt und so wurde die Verwaltung gebeten bzgl. eines Verkaufes der benötigten Grundstücke nachzuverhandeln. Daher hatten wir die Vorlage erneut auf dem Tisch. In Gesprächen mit der SPD Fraktion hat der Investor verdeutlicht, dass die Planungen für ein Hochhaus zur Zeit nicht weiter verfolgt werden und auch die Nutzung als reiner Bürokomplex noch mal überplant werden muss. Ausführungen die zumindest die SPD Fraktion überzeugt haben, der Entwicklung für dieses Grundstück und die Möglichkeit für den Verkauf zuzustimmen. Wir können uns schon vorstellen, dass mit den anstehenden Entwicklungen in der Münsterstraße, der Neugestaltung des Verkehrs in der Steinstraße ein interessantes Objekt mit Wohnen, Verwaltungen und Handel hier sinnvoll ist. Leider besitzen nicht alle Fraktionen solche in die Zukunft gerichteten Visionen und haben mehrheitlich gegen den Verkauf der Grundstücke gestimmt. Bleibt zu hoffen das im Rat mehr Sachverstand existiert. Es wäre schade, wenn wir die Chance, dieses Grundstück zu entwickeln, verpassen würden.

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